Häufige Fragen

Was verlangt die Familiengarteninitiative?

Im Wortlaut:
„Die unterzeichneten, im Kanton Basel-Stadt stimmberechtigten Personen verlangen, dass die zuständigen Behörden im Kanton Basel-Stadt für sämtliche bestehende Familiengartenareale im Gebiet der Stadt Basel am heutigen Ort und in der bisherigen Grösse im Zonenplan der Stadt Basel eine besondere Familiengartenzone festsetzen und damit die Weiterführung der bestehenden Familiengartenareale sichern.“

Was beinhaltet der Gegenvorschlag?

Der am 19. Januar vom baselstädtischen Kantonsparlament angenommene Gegenvorschlag zur Initiative lautet:

„Der längerfristige Bestand der in der Verwaltung des Kantons Basel- Stadt und seiner Gemeinden stehenden Familiengärten innerhalb und ausserhalb des Kantonsgebiets ist mit geeigneten rechtlichen Massnahmen in genügendem Umfang, mindestens 82 Hektaren, zu sichern. Die Familiengärten sollen sich in Wohnortnähe befinden. Für die innerhalb der Stadt Basel gelegenen Gartenareale hat dies durch Zuweisung in eine besondere, zu diesem Zweck zu schaffende Nutzungszone zu geschehen.
Ferner ist mit geeigneten Massnahmen darauf hinzuwirken, dass die Familiengartenareale qualitativ aufgewertet werden, insbesondere dadurch, dass Familiengartenareale mit öffentlichen Grünflächen und Freizeitangeboten verbunden werden. Sofern zur Erreichung dieses Ziels oder aufgrund anderer überwiegender öffentlicher Interessen ein Familiengartenareal ganz oder teilweise aufgehoben wird, muss allen Betroffenen ein Ersatzgarten in gleicher Qualität angeboten werden; nachträglich unnütz gewordene Aufwendungen und Investitionen sind angemessen zu entschädigen.
Die innerhalb der Stadt Basel gelegenen und in der Verwaltung des Kantons Basel Stadt stehenden Familiengartenareale werden zu mindestens 80% erhalten.“

„2 mal Ja“ stimmen? Wie soll das gehen? Wie wird da entschieden?

In der Abstimmung wird getrennt abgerechnet. Einmal Ja-Stimmen und Nein-Stimmen für die Initiative. Und separat: Ja-Stimmen und Nein-Stimmen für den Gegenvorschlag. Beide Vorlagen können also je angenommen oder abgelehnt werden. Es kann sein dass: a) beide angenommen, b) eine angenommen und eine abgelehnt, c) beide abgelehnt werden. Bei b) und c) ist die Sache klar und sofort entschieden. Bei a) kommt die Stichfrage ins Spiel. Denn auf dem Abstimmungszettel müssen Sie zusätzlich ankreuzen, welche Vorlage Sie bevorzugen von den beiden, wenn beide eine Ja-Mehrheit erreichen.
Nehmen wir ein erfundenes Beispiel. Initiative: 20’000 Ja, 15’000 Nein; Gegenvorschlag: 18’000 Ja und 17’000 Nein. Dann sind beide angenommen. Jetzt kommt’s drauf an, welche mehr angekreuzt wurde bei der Stichfrage. Wenn’s da zum Beispiel im direkten Vergleich heisst 19’000 Initiative, 16’000 Gegenvorschlag, dann ist die Initiative angenommen! Alles klar?
Wir empfehlen auf jeden Fall 2 X Ja. Denn jedes Ja ist ein Ja zu einer zukunftsfähigeren Stadtentwicklung. Und wenn beide Vorlagen angenommen werden: Umso besser! Auch wer „nur“ für den Gegenvorschlag ist, kann getrost 2 mal Ja stimmen. Und dann einfach den Gegenvorschlag bei der Stichfrage ankreuzen. Denn: Jedes „Nein“ hilft nur jenen, die die Gärten überbauen wollen! Und ist eine nutzlos weggeworfene Stimme für die Sache der Gärten!
Bei der Stichfrage sind wir mehrheitlich für ein Kreuz bei der Initiative.

Was passiert, wenn beides abgelehnt wird, wie das „2 X Nein“-Komitee von SP, GLP, FDP, CVP und LDP fordert?

Die Zonenplanrevision im Kanton Basel-Stadt geht weiter wie geplant. Damit verbunden ist die so genannte „Stadtrandentwicklung“. Sie sieht in ihrer ursprünglichen Form vor, rund 21 Hektaren Familiengartenland, also rund 1’100 Gärten, im Bereich Milchsuppe, Rankhof und Bruderholz in Bauland für Einfamilienhäuser, Blocks, Villen und Wohnhochhäuser und teilweise Parks umzuwanndeln. Die dagegen bereits im Sommer 2010 eingegangenen Einsprachen (unter anderem das Areal Milchsuppe betreffend) werden dabei einfliessen müssen.

Was passiert wenn die Initiative angenommen wird?

Dann muss, weil es sich um eine „unformulierte“ Initiative handelt, gemäss „Gesetz betreffend Initiative und Referendum vom 16. Januar 1991“, der Grosse Rat „unverzüglich eine Vorlage, welche die Anliegen erfüllt“ ausarbeiten.
„Der Vorlage, welche die Anliegen der unformulierten Initiative erfüllt, kann der Grosse Rat einen formulierten Gegenvorschlag gegenüberstellen. Die Vorlage und gegebenenfalls der Gegenvorschlag sind den Stimmberechtigten zum definitiven Entscheid vorzulegen. Wird die Initiative zurückgezogen, so unterliegt die Vorlage dem fakultativen Referendum. Liegt ein Gegenvorschlag vor und wird die Initiative zurückgezogen, so fällt die Vorlage dahin und der Gegenvorschlag unterliegt dem fakultativen Referendum.“
Das heisst: Der politische Prozess geht also weiter. Die konkrete Umsetzung der Initiative wird Verhandlungssache gemäss der demokratischen Spielregeln sein. Auch eine Annahme ist nicht das allerletzte Wort!

Braucht Basel nicht neuen Wohnraum?

Das sagen jedenfalls einige Kreise. Und es entsteht auch bereits laufend neuer Wohnraum. Und es ist auch noch reichlich Raum für neue Wohnbauten vorhanden. Allein auf dem Erlenmatt-Areal entstehen in den kommenden Jahren einige hundert neue Wohnungen. Das Areal des Kinderspitals am Rhein wird in eine Überbauung beherbergen mit gegen 100 Wohnungen. Auf dem Dreispitz plant die Christoph Merian Stiftung mehrere 10’000 Quadratmeter Wohnungen. Das Hafenareal hat das Potential für weit über 1’000 Wohnungen. Die Kantonsverwaltung sieht bis 2035 die Möglichkeit, im Kanton insgesamt über 7’000 neue Wohnungen zu erstellen – ohne dass ein einziger Garten überbaut werden müsste. Nicht zu vergessen: In Basel stehen heute schon zehntausende Quadratmeter Büros leer. Tendenz: steigend (Stichwort Roche-Turm und die Folgen!). Häufig an bester, innerstädtischer Lage. Die liessen sich in hunderte von tollen, grosszügigen Lofts verwandeln!

Kann Basel auf die Steuereinnahmen verzichten?

Wenn die Gärten bleiben, „entgeht“ dem Kanton maximal knapp 1 Prozent seines aktuellen Umsatzes von rund 4,4 Milliarden Franken. Auf gewisse Steuereinnahmen verzichtet der Kanton jetzt bereits freiwillig. Vergangenen Herbst erliess das Parlament beispielsweise der Pharmaindustrie und den Banken Dutzende Millionen jährlich durch die Senkung des Gewinnsteuersatzes. Trotzdem schloss die Kantonsrechnung 2010 mit einem Überschuss von knapp 250 Millionen Franken. Insgesamt hat der Kanton in den vergangenen 6 Jahren über 1 Milliarde Gewinn erwirtschaftet. Geldnot herrscht in Basel-Stadt keine. Die Mindereinnahmen, die enstehen, wenn die Gärten frei bleiben, sind problemlos verkraftbar.

Ohne die neuen Wohnungen entsteht doch neuer Pendlerverkehr weil Leute aus der Stadt wegziehen?

Aus Zahlen des Bundesamtes für Statistik lässt sich die Folge errechnen. Konkret: Wenn Sie heute an eine Strasse stehen, und warten bis 100 Autos an Ihnen vorbeigefahren sind, dann fahren nach der Überbauung der Gärten in derselben Zeit 96 Autos an Ihnen vorbei. Rechtfertigt diese minimale Reduktion die Zerstörung von 1’100 Gärten? Zudem: Was ist mit jenen, die jetzt noch in der Stadt leben, aber wegziehen und zu PendlerInnen würden, wenn ihnen der Garten weggenommen würde? Gärten überbauen produziert auch neue Pendler!

Die Berechnungsmethode: Laut Bundesamt für Statistik BfS gab’s anno 2000 in Basel 82’500 Erwerbstätige. Davon hatten 63’000 Wohnort = Arbeitsort. Von denen gingen 8’000 trotzdem mit dem Auto zur Arbeit in Basel. Und 7’200 fuhren mit dem Auto aus der Region weg zur Arbeit. Macht zusammen rund 15’000, oder 20% der in der Stadt wohnenden Erwerbstätigen. Nehmen wir denselben Schnitt an bei den 2’000 Erwebstätigen, die auf den Gärten wohnen würden = 400, die täglich mit dem Auto zur Arbeit unterwegs wären, obwohl sie in Basel wohnten! Macht noch 1’600 Personen, die vielleicht NICHT mit dem Auto in die Stadt führen, um zu arbeiten, weil sie hier auf ehemaligem Gartenareal wohnten. Ebenfalls gemäss BfS kamen anno 2000 23’000 Leute aus anderen Regionen mit dem Auto in die Stadt. Seien wir optimistisch und ziehen davon die potentiellen Arbeitstätigen 1’600 in den Häusern auf den Gärten ab = 21’400. Zusammen haben wir also 21’000 Zupendler + 15’000 Binnen- und Wegpendler, also 36’000 Autos, die täglich in Basel arbeitshalber unterwegs wären, ob sie in Basel wohnten oder nicht, wenn die Gärten überbaut würden.
Vermieden würden durch die Überbauung gemäss diesen Berechnungen bestenfalls 1600 Pendlerbewegungen. Das sind insgesamt 1’600 / 38’000 = 4,2%. Ein Achtungserfolg, mehr nicht.

Die Landschaft wird doch noch mehr zersiedelt, wenn die Stadt keine Wohnungen baut?!?!

Die Baupolitik von Baselland, Frankreich und Deutschland liegt ausserhalb des direkten Einflussbereiches des Kantons Basel-Stadt. Zwar existiert ein Kantonsgrenzen überschreitendes Agglomerationsprogramm von 2007 der Kantone Basel-Stadt, Baselland, Aargau und Solothurn („Agglomerationsprogramm Basel; Verkehr und Siedlung; Strategie und Massnahmen; Bericht an den Bund“). Dort drin ist sogar zu lesen:

„Da eine Angebotssteuerung der Bauzonenreserven fast nicht machbar ist, muss das Schwergewicht auf die Lenkung der Nachfrage durch Attraktivitäts- und Qualitätssteigerung des bebauten Raums gesetzt werden. (…) Da die Wohnbauzonenreserven in den ländlich geprägten Gemeinden in genügendem Umfang vorhanden sind, wird der Trend der Siedlungsentwicklung weg von der Stadt und den Haupttälern hinaus ins Grüne weiterhin anhalten – wenn auch in abgeschwächter Form. Für die Entwicklung der Agglomeration bedeutet der Drang hinaus ins Grüne zwangsläufig eine Zunahme des Individualverkehrs, der Lärmbelastung sowie steigende Anforderungen an den ÖV. Ziel ist es daher, das Wachstum in die Fläche im Sinne einer haushälterischen Nutzung des Bodens möglichst einzudämmen.“

Das Problem scheint also zwar erkannt, ein Lösungsansatz ist ebenfalls benannt, aber dennoch macht Basel-Stadt genau das Gegenteil davon: Es will in die Fläche wachsen mit der Überbauung der Gärten. Und gleichzeitig ist auf dem Land offenbar überhaupt kein Wille vorhanden, das Wachstum der Bauzonen, und damit die Zersiedelung, zu bremsen. Denn im aktuell gültigen Richtplan von Baselland vom September 2010 steht bereits auf Seite 15:

Gemeinden der Siedlungsentwicklungsachsen [darin sind alle näheren und weiteren Agglomerationsgemeinden um Basel inbegriffen] sowie kantonale Zentren oder Subzentren können ihre Bauzonen im Rahmen von Art. 15 RPG erweitern.

Damit ist klar: Die Zersiedelung der Landschaft geht weiter. Auch wenn Basel sogar seinen letzten Familiengarten überbauen würde. Gegen die Zersiedelung des Baselbiets können wir in der Stadt nichts unternehmen. Ausser vielleicht eines Tages die „Landschaftsinitiative“ annehmen, wenn sie denn mal zur Abstimmung kommt.

Bietet Basel seinen EinwohnerInnen nicht viel mehr Familiengartenfläche pro Kopf als andere Städte?

Nur wenn man falsch rechnet… Gemäss offizieller Lesart verpachtet der Kanton mehr als 5’700 Freizeitgärten in 33 verschiedenen Gartenarealen auf Kantonsgebiet und rund um die Stadt. Davon liegt die Hälfte tatsächlich auf Kantons-, resp. Stadtgebiet, zählen also für den interkantonalen Quervergleich des Angebots von Familiengartenfläche auf Stadtgebiet. Macht 2’850 Gärten. Jeder hat rund 200m2. Macht 570’000m2. In der Stadt Basel (Kanton minus Riehen und minus Bettingen) leben aktuell 170’000 Menschen. Macht 3,35m2! Die aktuellsten, exakten Zahlen sind laut Angaben der verantwortlichen Zürcher Stelle: 5’443 Parzellen auf Stadtgebiet à 200m2 für 382’906 Menschen. Macht 2,84m2 pro EinwohnerIn. Das sind a) beides Zahlen, die weit entfernt sind von jenen, mit denen die baselstädtische Regierung argumentiert und b) nur 17% Differenz zwischen Zürich und Basel (3.35/2.84). Und nicht 49% (6.98/4.66), wie die Regierung behauptet! Bei der Gartenfläche pro Kopf in der Stadt liegt Basel also im guteidgenössischen Durchschnitt!

Geht die Nachfrage nach Familiengärten nicht sowieso zurück?

Sie ist tatsächlich leicht sinkend. Eine Folge davon sind kürzere Wartefristen als noch vor 20 Jahren, als es 3 bis 5 Jahre dauerte, bis jemand einen Garten zugesprochen bekam. Wenn mehr Leute in der Stadt wohnen, wird auch die Nachfrage wieder deutlich steigen. Insbesondere in der ausländischen Wohnbevölkerung besteht heute schon ein ungebrochen grosses, teilweise ungestilltes Bedürfnis nach einem Garten. Meist sind auf der Website der Stadtgärtnerei nur ein paar wenige Gärten als „freie“ im Angebot. Insgesamt verwaltet die Stadtgärtnerei über 5’500 Gärten. Wären so wenig Wohnungen in der Stadt leer, wie jeweils Gärten, herrschte eine akute, unhaltbare Wohnungsnot. Mit demselben Massstab gemessen, müsste man in Basel also eigentlich heute von einer „Gartennot“ sprechen. Zudem wird das Angebot an Familiengärten kaum aktiv beworben. Wissen Sie, wie einfach es eigentlich ist, einen Garten zu erhalten? Kennen Sie die sehr liberalen Vorschriften, die auf den Gärten gelten?

Es geht doch nicht, dass Baselbieter die Gärten von Basel-Stadt belegen, oder?

Einige Politiker sehen das tatsächlich so. Denen sei entgegnet: Dann geht aber auch nicht, dass Basel-Stadt Gärten auf basellandschäftler Boden hat. Denn Tatsache ist, dass ziemlich genau die Hälfte aller Gärten, die die Stadtgärtnerei von Basel-Stadt verwaltet, sich im Kanton Baselland und in Frankreich befindet. In der Stadt alleine hätte es nie genug Platz, um das Bedürfnis der StädterInnen nach einem Garten zu stillen. Ohne die ausserkantonalen Areale könnten von 9 StädterInnen, die einen Gärten möchten, schon heute nur 5 einen erhalten. Wenn die Gärten überbaut wären, dürften – ohne Areale in Frankreich und Baselland – sogar nur 3 StädterInnen von 9, die einen Garten möchten, auch tatsächlich einen bebauen! Als kleines Danke für ihre grosszügige Geste zugunsten der städtischen Lebensqualität ist es wohl nicht zu viel verlangt, wenn einer von zehn Gärten an jemanden aus dem Baselbiet verpachtet wird. Nicht zuletzt wohnen wohl hunderte von Menschen nur noch darum in Basel-Stadt, weil sie im Kanton Baselland einen Garten bebauen dürfen als Ausgleich zum Stadtleben. Insofern trägt Baselland, indem es Boden für Gärten zur Verfügung stellt, mittelbar auch zur EinwoherInnenzahl von Basel-Stadt bei! Wer meint, unter Berufung auf einen antiquierten pseudo-Gegensatz zwischen Baselland und Basel-Stadt dieses partnerschaftliche Verhältnis in Gartenfragen attackieren zu müssen, vertritt einen engherzigen Kantönligeist, der vielleicht ins 19. Jahrhundert, aber sicher nicht ins 21., passt.

Blockiert die Initiative nicht die Stadtentwicklung auf Jahrzehnte?

Auch wenn die Initiative (oder der Gegenvorschlag) angenommen werden, können, laut offiziellen Zahlen, trotzdem tausende neuer Wohnungen entstehen. Laut jüngster Studie zur Bevölkerungs- und Bauentwicklung in Basel-Stadt, erstellt von einer interdeparementalen Arbeitsgruppe, publiziert vom Statistischen Amt am 25. März 2011, sind es rund 8’800 Wohnungen bis 2035, also 7’100, wenn die Gärten erhalten bleiben. Und eine Zonenplanänderung zugunsten der Gärten kann auch eines Tages wieder rückgängig gemacht werden, sollte sie wirklich notwendig werden. Gärten bewahren und die Stadt entwickeln sind keine Gegensätze. Wer jetzt die Gärten überbauen will, zäumt darum die Stadtentwicklung am Schwanz auf! „Stadtentwicklung“ heisst zudem nicht nur „Häuser bauen“. Wie wünschen Sie sich denn die Stadtentwicklung? Am 15. Mai haben Sie die Möglichkeit dafür ein wichtiges Zeichen zu setzen!

Aber es entstehen doch neue öffentliche Parks?!?!

Dort wo heute Familiengärten liegen, sind, auf den dereinst nicht überbauten Restflächen, tatsächlich einige wenige Areale als Parks vorgesehen. Allerdings sind die Gärten ja jetzt schon eine Art Park. Ein Park der gemeinschaftlich von jeweils einigen hundert Menschen pro Areal verwaltet und gepflegt wird. Reden Sie mal mit einem Angestellten der Stadtgärtnerei über den enormen personellen und finanziellen Aufwand, um öffentliche Parks zu pflegen. Sie werden staunen. Und stellen Sie daneben die mageren rund 3 Stellen, die der Kanton finanziert, um die 5’700 Gärten zu verwalten… Es gibt keine effizientere, für die Allgemeinheit kostengünstigere Art, Grünflächen zu pflegen, als Familiengärten! Aber natürlich kann die Zugänglichkeit der Familiengartenareale noch verbessert werden. Dagegen ist niemand. Der Kannenfeldpark wird übrigens abends auch abgeschlossen!

Wird nicht die Wohnungsnot in Basel noch grösser, wenn nicht neue Wohnungen gebaut werden?

Die maximal 1’700 neuen Wohnungen auf den vollständig überbauten Gärten bestehen aus Eigentumswohnungen des „mittleren und oberen Segments“, wie die Planung vorsieht, aus teuren Villen und Reiheneinfamilienhäusern. Günstiger Wohnraum wird kaum entstehen. Wenn die Initative angenommen wird, steigt, laut offiziellen Zahlen, die Anzahl Wohnungen in Basel-Stadt bis 2035 dennoch von heute 105’272 auf 112’300. Allerdings nicht auf die möglichen 114’000. Dieser winzige Unterschied von 1 Prozent entscheidet nicht über die Wohnungsnot im Kanton. Aber über die Lebensqualität einiger tausend Menschen, die jetzt schon im Kanton leben!

Es leidet doch die Standortattraktivität?!?!

Ein grünes Basel ist für die wachsende Bevölkerung, insbesondere auch die neu Zuwandernden, attraktiver als eine Betonwüste. Die Gärten sind ein Element dieser Standortattraktivität. Sie leidet nicht, wenn sie bewahrt werden, sie wird im Gegenteil erhöht!

Warum sollen die Einzelinteressen von ein paar wenigen mehr wert sein als das Gemeinwohl?

Welche Einzelinteressen und welches Gemeinwohl ist damit gemeint? Aktuell hegen und pflegen weit über 10’000 Personen aus Basel einen Garten. Die meisten dieser Menschen gehören nicht zur privilegierten Gesellschaftsschicht, die z.B. in einem geräumigen Einfamilienhaus mit Garten im Neubad oder im Paulusquartier oder im Gellert oder auf dem Bruderholz oder in einer grossen Wohnung leben. Wer einigen tausend dieser Menschen in Basel, die einen Garten pflegen, einen Teil ihrer Lebensqualität in der Stadt zerstören will, indem er ihren Garten überbaut, der ist es eigentlich, der dem Gemeinwohl schadet. Der ist es, der Einzelinteressen bedient auf Kosten der Allgemeinheit, nämlich die Partikukarinteressen von kapitalkräftigen Investoren!

Warum sagen denn die Parteien von SP über GLP bis FDP und LDP Nein zu Initiative und Gegenvorschlag?

Gute Frage. Fragen Sie sie doch… !

Die unbebauten Gartenareale verursachen dem Kanton durch entgangene Zinseinnahmen doch hohe Kosten?!?!

Umgekehrt wird ein Schuh draus! Das sind keine Kosten, sondern Investitionen! In Gesundheit, Wohlbefinden und Lebensqualität der Menschen, die hier leben. Zu vergleichen mit den Investitionen des Kantons in Sportanlagen, Parks, Kulturangebote, öffentlichen Verkehr usw.
Artikel 15 der Kantonsverfassung verlangt überdies, dass der Staat sich „bei der Erfüllung seiner Aufgaben an den Bedürfnissen und am Wohlergehen der Bevölkerung“ orientiert. Er solle dabei „die Würde, die Persönlichkeit und die Eigenverantwortung des einzelnen Menschen“ berücksichtigen. Der Kanton solle zudem „auf die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und auf eine nachhaltige Entwicklung“ hinwirken, „die den Bedürfnissen der gegenwärtigen Generation entspricht, aber zugleich die ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Bedürfnisse künftiger Generationen und ihre Möglichkeiten nicht gefährdet, ihre eigene Lebensweise zu wählen.“ Und der Kanton solle sorgen „für Chancengleichheit“ und „die kulturelle Vielfalt, die Integration und die Gleichberechtigung in der Bevölkerung sowie die wirtschaftliche Entfaltung“ fördern.

Die Gärten zu überbauen, widerspricht dem gesamten Sinn und Geist von Artikel 15 der Kantonsverfassung!

1 Gedanke zu „Häufige Fragen“

  1. Warum ist der Gehweg quer durch die Milchsuppe nicht öffentlicher Durchgang, wenn’s ein bisschen Park sein sollte?
    Oder war das nur heute an Weihnachten so?
    Dunkel war es noch nicht, als wir vom Kannenfeldpark her durch das Tor liefen, kamen wir hinein, aber nich mehr raus….

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